AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen der Armaturen Winters GmbH

1. Auftragsbestätigung und -verpflichtungen

Für alle an die Armaturen Winters GmbH erteilten Aufträge ist allein die von der Armaturen Winters GmbH schriftlich erteilte Auftragsbestätigung in Verbindung mit den allgemeinen Vertrags- und Zahlungsbedingungen maßgebend

Anderslautenden formularmäßigen Bedingungen des Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären. Sie erlangen keine Wirksamkeit dadurch, daß wir Zahlungen entgegennehmen oder den Auftrag ausführen.

Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote der Armaturen Winters GmbH freibleibend. Mündliche Vereinbarungen und Zusagen unserer Vertreter und Reisenden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Armaturen Winters GmbH.

2. Lieferfrist

Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart und wenn diese von der Armaturen Winters GmbH schriftlich bestätigt wurden.

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, daß der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vornimmt und technische Details geklärt sind; soweit der Kunde dies nicht einhält, muß eine Lieferfrist vereinbart werden.

Hält die Armaturen Winters GmbH eine vereinbarte Lieferfrist aus ihr zu vertretenden Gründen nicht ein, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist für die Lieferung schriftlich zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sofern der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Geschäftsführer oder leitenden Angestellten oder durch vorsätzliches Handeln der nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmittel, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn die Armaturen Winters GmbH an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtung gehindert ist, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung der Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird die Armaturen Winters GmbH von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Armaturen Winters GmbH von der Lieferverpflichtung frei, so kann dar Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Armaturen Winters GmbH nur berufen, wenn sie den Abnehmer unverzüglich benachrichtigt.

3. Gefahrübergang, Teillieferung

Die Gefahr des Untergangs oder Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über mit der Übergabe der Ware durch und oder und beauftrage Dritte an die Abholer oder den Spediteur, auch bei Verladen auf unsere eigenen Transportfahrzeuge zur Versendung. Dies gilt auch für die Versendung der Ware an unserem Niederlassungsort.

Die vorgenannten Gefahrübergänge treten auch bei Vereinbarung frachtkostenfreier Versendung ein.

Ist die Ware versandbereit und verzöget sich,die Versendung oder die Abnahme aus Gründen die die Armaturen Winters GmbH nicht zu vertreten har, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Eine Veisicherung gegen Transportschaden erfolgt nur nur ausdrückliches schriftliches Verlangen und auf Kosten des Kunden.

Die Armaturen Winters GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

Verpackungsgestelle werden gesondert neben den Angebotspreisen in Rechnung gestellt und bei Rückgabe vergütet.

Die Armaturen Winters GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt und kann diese bei Auslieferung in Rechnung stellen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum der Armaturen Winters GmbH bis zur Zahlung ihrer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung sämtlicher der Armaturen Winters GmbH in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks, auch wenn der Kaufpreis für besondere bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der Armaturen Winters GmbH. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltswaren erfolgt im Auftrage der Armaturen Winters GmbH und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für diese derart, daß die Armaturen Winters GmbH als Hersteller gemäß §950 BGB anzusehen ist also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behält. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht der Armaturen Winters GmbH gehörenden Waren durch den Kunden, steht der Armaturen Winters GmbH das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren zu den Rechnungswerten der anderen Waren z. Zt. der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt alsVorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen der Armaturen Winters GmbH aus dem Geschäftsverhältnis an die Armaruren Winters GmbH abgetreten, und zwar gleichgütlig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer wieterveräußert wird.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrages nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf die Armaturen Winters GmbH übergeht. Zu anderen Vergütungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Bei Zahlungsverzug, bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunde, bei Eröffnung des gerichtlichen oder außergerichtlicehn Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden ist die Armaturen Winters GmbH berechtigt, dem Drittwerber von der erfolgten Abtretung Kenntnis zu geben und Zahlung an sich zu verlangen.

Übersteigt der Wert der für die Armaturen Winters GmbH bestehenden Sicherheiten deren Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist die Armaturen Winters GmbH auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung der Armaturen Winters GmbH beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der Armaturen Winters GmbH verpflichtet.

Pfändungen und jede andere Gefährdung des Eigentums der Armaturen Winters GmbH sind dieser sofort anzuzeigen.

5. Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft im Sinne des § 459 I BGB oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist mangelhaft im Sinne des § 459 I BGB, so hat die Armaturen Winters GmbH – nach ihrer Wahl – unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz zu liefern oder nachzubessern.

Die Festlegung der Mängel muß jedoch der Armaturen Winters GmbH unverzüglich – bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 10 Tagen nach Entgegennahme der Waren (auch Entgegennahme durch Dritte auf Weisung des Kunden), bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit – schriftlich mitgeteilt werden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ab der Entgegennahme der Ware durch den Kunden 6 Monate.

Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet die Armaturen Winters GmbH im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand: für Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist mit deren Entgegennahme neu zu laufen.

Verweigert der Kunde die Durchführung der Nachbesserung, so erlischt jeglicher weiterer Gewährleistungsanspruch ( z. B. Bei Verzug mit der Anlieferung der nach zu bessernden Ware).

Zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten hat der Kunde der Armaturen Winters GmbH die nachzubessernden Waren an dem Ort transportkostenfrei zur Verfügung zu stellen, an dem von der Armaturen Winters GmbH die Ware hergestellt wurde (Hauptwerk oder Niederlassung).

Bei Durchführung von Lohnaufträgen übernimmt die Armaturen Winters GmbH keine Haftung für Mängel, die durch die Beschaffenheit des Materials bedingt sind.

Soweit Leistung oder Teilleistung von Drittunternehmern für die Armaturen Winters GmbH erbracht wurden und soweit diese Leistungen vom Kunden als mangelhaft gerügt werden, genügt die Armaturen Winters GmbH ihre Gewährleistung durch Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen den Drittunternehmer an den Kunden. Ist die gerichtliche Inanspruchnahme des Drittunternehmers durch den Kunden aus berechtigten Gewährleistungsanspruchen erfolglos, so kann der Kunde im Rahmen der durch diese Bedingungen vereinbarten Gewährleistung Ansprüche gegen die Armaturen Winters GmbH geltend machen. Die Gewährleistungsfrist wird hierdurch nicht berüht.

6. Haftungsbeschränkung

Ansprüche auf Schadenersatz aus Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Geschäftsführer oder leitenden Angestellten oder durch vorsätzliches Handeln der nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Die Haftung beschränkt sich maximal auf die Höhe des Rechnungsbetrags.

7. Preise, Zahlungen, Verpackungskosten

Die Angebots- und Verpackungspreise verstehen sich ab Werk, ausschließlich der Verpackungsstelle. Es gilt jeweils die gesetzlich gültige Umsatzsteuer. Soweit sich diese während der Laufzeit des Vertrages ändert, gilt die neue gesetzliche Umsatzsteuer für die von der gesetzlichen Regelung betroffenen Lieferung.

Tritt nach Vertragsschluß eine wesentliche Änderung der Lohn- oder Materialkosten ein, so ist entsprechend dieser Faktoren eine Preisanspassung vorzunehmen.

Zahlung ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 1% Skonto auf den reinen Warenwert oder nach 30 Tagen nach Rechungsdatum ohne Abzug zu leisten. Skonto wird allerdings nur gewährt, sofern nicht im Zeitpunkt der Zahlung andere fällige Zahlungen des Kunden aus Lieferungen unbeglichen sind. Ab dem 31. Tag nach Rechungsdatum berechnen wir 6% Zinsen p. a. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, es sei denn, wir können einen höheren Zinsschaden nachweisen. Zeitpunkt des Zahlungseingangs ist der Tag der Gutschrift auf einem der Konten der Armaturen Winters GmbH und der Tag, an dem der Betrag vorliegt.

Bei Teilzahlungsgeschäften begründet der Verzug mit einer Rate die Fälligkeit des gesamten Rechnungsbetrages.

Es wird darauf hingewiesen, daß unsere Vertreter und Reisenden keine Inkassovollmacht haben.

Aufrechungen gegen unsere Forderungen oder Zurückbehaltungsrechte sind nur mit Gegenforderungen des Kunden zulässig, die von uns ausdrücklich schriftlich als „unbestritten“ bezeichnet sind oder rechtskräftig festgestellt sind.

Transportverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung nimmt dieArmaturen Winters GmbH zurück, vorausgesetzt der Kunde liefert die Verpackung sortiert nach Materialart und auf seine Kosten an die Armaturen Winters GmbH zurück. Die Verpackung kann nicht dem Transporteur der Armaturen Winters GmbH mitgegeben werden.

8. Sachschadenersatz bei Nichterfüllung des Vertrags, Leistungsverweigerungsrecht

Für den Fall, daß der Kunde unberechtigt von dem abgeschlossenen Vertrag zurücktritt oder aber anzeigt, daß er den Vertrag nicht erfüllen will oder seiner Abnahmeverpflichtung nicht entspricht, ist die Armaturen Winters GmbH berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllen zu verlangen, ohne ihrerseits den Vertrag erfüllen zu müssen. Die Armaturen Winters GmbH kann in diesen Fällen als pauschalierten Schadenersatz 25% des Nettowertes verlangen, unbeschadet ihrer Berechtigung einen höheren, tatsächlichen Schaden nachzuweisen und zu fordern und des Rechtes des Kunden, nachzuweisen, daß der Schaden geringer eingetreten ist.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort ist für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Bergheim.

Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis soweit über sein Entstehen oder seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten und für Scheck- und Wechselklagen Bergheim, nach Wahl der Armaturen Winters GmbH auch der Sitz des Kunden.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des einheitlichen Kaufgesetzes.